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Geschätzte ASTAG-Mitglieder

Die Zahl der COVID-19-Fälle ist explodiert. Die Schweiz gilt mittlerweile als «Corona-Hotspot» in Europa. Der Ruf nach Massnahmen wurde in den letzten Tagen immer lauter. 

Jetzt hat der Bundesrat entschieden!  

Soeben wurden neue Regeln bekannt gegeben. Sie gelten ab 29. Oktober 2020 schweizweit als Mindestvorgabe:

  • Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und im öV (bisher)
  • Maskenpflicht im Freien bei Nichteinhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern (neu)
  • Maskenpflicht in Büroräumlichkeiten (neu)
  • Schliessung von Restaurants und Gastrobetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr
  • komplette Schliessung von Discos / Tanzlokalen
  • Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen
  • Verbot von Anlässen im Freundes- / Familienkreis mit mehr als 10 Personen
  • Verbot von Präsenzunterricht in «Bildungseinrichtungen»
  • Empfehlung an Arbeitgeber zur Ermöglichung von Home Office
  • Einführung von Corona-Schnelltests
Link: Medienmitteilung Bundesrat 

Das heisst: 

Seitens des Bundes gibt es keine neuen Vorgaben für den Güter- und Personentransport auf der Strasse. Für die private Reisebusbranche und je nachdem auch für das Taxigewerbe dürften die indirekten Auswirkungen jedoch verheerend bis dramatisch sein. Zum Beispiel können keine Weihnachtsmärkte und Sportanlässe mehr stattfinden. Es wird an Fahrgästen fehlen – wie zu Zeiten des «Lockdown». 

Erschwerend kommt hinzu, dass in den Kantonen teilweise schärfere Bestimmungen gelten!


1. Privatfahrzeuge: Maskenpflicht in einigen Kantonen!

In mehreren Kantonen gilt neu eine Maskenpflicht in privaten Fahrzeugen, so etwa in Luzern,  Schwyz, Solothurn und Jura. Das Obligatorium bezieht sich sowohl auf Lastwagen und Lieferwagen als auch auf Reisebusse, Taxis und Privatautos, sofern Personen befördert werden, die nicht im gleichen Haushalt leben. Eine nationale Regelung besteht nicht. Die ASTAG führt eine Liste mit den betroffenen Kantonen. 

Link: Übersicht der ASTAG


2. Schutzkonzept Reisebusse: Maskenempfehlung!
Der Vorstand der ASTAG-Fachgruppe Car Tourisme Suisse hat einstimmig entschieden, das Schutzkonzept für die Reisebusbranche inkl. Schülertransporte anzupassen. Bisher wurde das Tragen von Schutzmasken nur bei Vollbelegung der Fahrzeuge empfohlen. 

Neu gilt: 

Die ASTAG empfiehlt für Fahrgäste (nicht: Chauffeure!) generell und dringend das Tragen von Schutzmasken bei jeder Fahrt! 

Die Gründe sind: 
  • Der Schutz der Fahrgäste bzw. der Fahrerinnen und Fahrer muss oberste Priorität haben!
  • Bei den meisten Reisebusunternehmen sind Schutzmasken schon heute Pflicht.
  • Die Akzeptanz seitens Fahrgäste ist sehr hoch.
  • Die Vorgaben in den Kantone bzw. im Ausland sind sehr unterschiedlich.
  • Eine generelle Empfehlung ist somit praxisorientiert
Achtung

Es handelt sich um eine Empfehlung der ASTAG, nicht um eine verbindliche Vorgabe. Eine gesetzliche Maskentragpflicht auf nationaler Ebene besteht nicht. 

Für die konkrete Umsetzung ist jedes Unternehmen selber verantwortlich! 

Link: Schutzkonzept Reisebusse

3. Schutzkonzept Taxi: Maskenempfehlung!
Fahrerinnen und Fahrer von Taxis sind einem relativ hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Der Grund ist die häufig wechselnde Kundschaft. In Absprache mit dem Vorstand der Fachgruppe TaxiSuisse wird daher das ASTAG-Schutzkonzept für Taxis angepasst – zum Schutz sowohl der Chauffeure als auch der Fahrgäste. 

Neu gilt die Empfehlung
  • Wo möglich ist der Schutz mit einer Trennscheibe oder ähnlichem zu gewährleisten.
  • Fahrgäste sollten ansonsten eine Maske tragen.
Achtung

Es handelt sich um eine minimale Branchen-Empfehlung der ASTAG. In den Kantonen gibt es je nachdem verschiedene Bestimmungen; diese müssen zwingend beachtet werden.

Für die konkrete Umsetzung ist jedes Unternehmen selber verantwortlich!

4. Härtefallklausel / Erwerbsersatzordnung: Druck der ASTAG!
Die Umsetzung einer Härtefallregelung für besonders stark betroffene Unternehmen sowie die Wiedereinführung der Erwerbsersatzentschädigung rückwirkend per 17. September 2020 ist für das Transportgewerbe bzw. vorab die Reisebusbranche von existentieller Bedeutung. Das Parlament hat – auf Druck auch der ASTAG – die nötige Rechtsgrundlage bereits vor längeremgeschaffen (vgl. Corona-Newsletter Nr. 30). Unverständlicherweise wird die Umsetzung durch den Bundesrat bzw. die Bundesverwaltung jedoch hinausgezögert. Ständerat Thierry Burkart, der neue Zentralpräsident der ASTAG, hat deshalb an einem Runden Tisch vom 22. Oktober 2020 mit Bundesrat Guy Parmelin und in einem Mail vom 26. Oktober 2020 an das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erneut auf die enorme Dringlichkeit hingewiesen. 

Der Zwischenstand ist wie folgt: 
  • Der ASTAG wurde zugesichert, dass die Härtefallregelung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden soll.
  • In Kürze startet eine Vernehmlassung. Die ASTAG wird eine Stellungnahme vorbereiten und allen Sektionen zur Verfügung stellen.
  • Die Erwerbsersatzentschädigung soll «sehr zeitnah»
Die ASTAG wird den Druck aufrechterhalten. Weitere Informationen folgen so bald wie möglich.


Freundliche Grüsse
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband

                                                                                                
Thierry BurkartReto Jaussi André Kirchhofer  Gallus Bürgisser
Zentralpräsident    DirektorVizedirektor  Vizedirektor 


Weitere Informationen:
André Kirchhofer
a.kirchhofer@astag.ch



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