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Geschätzte ASTAG-Mitglieder

Die «Hilferuf-Aktion» der ASTAG bzw. die zahlreichen Schreiben der Reisebusunternehmen zeigen Wirkung. Nach dem Parlament, das eine «Härtefallregelung» sowie die Weiterführung der Erwerbsersatzentschädigung beschloss (vgl. Corona-Newsletter Nr. 29) hat jetzt auch der Bundesrat reagiert. In einem Entwurf für ein sogenanntes Solidarbürgschaftsgesetz zuhanden von National- und Ständerat wurden zentrale Forderungen der ASTAG im Zusammenhang mit den COVID-19-Krediten berücksichtigt. Insbesondere soll die Rückzahlungsfrist auf 10 Jahre verlängert werden. Andere Anliegen sind hingegen noch offen.


1. Hilferuf-Aktion: Antwortschreiben des Bundesrats

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 hat Bundesrat Guy Parmelin offiziell Stellung genommen zur «Hilferuf-Aktion» der Reisebusbranche. Grundsätzlich besteht Verständnis für die äusserst schwierige Situation bzw. die «besondere Betroffenheit» der Carunternehmen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Bedingungen der COVID-19-Kredite weiter zu lockern, bei der Kurzarbeit neu auch wieder «Arbeitnehmende auf Abruf» zu berücksichtigen und generell Massnahmen zur Kostensenkung zu prüfen. Alle anderen Forderungen der Reisebusbranche werden jedoch stillschweigend ignoriert oder sogar ausdrücklich abgelehnt, vorab eine Vereinheitlichung der kantonalen Corona-Vorschriften. Die wichtigsten Punkte des Schreibens sind: 
  • COVID-19-Kredite: Der Bundesrat beantragt dem Parlament, dass COVID-19-Kredite bis zu 500'000 CHF nicht als Fremdkapital und somit nicht zur Berechnung der Überschuldung gemäss OR Art. 725 berücksichtigt werden. In Ausnahmefällen kann die Amortisationsfrist von 5 auf 10 Jahre verlängert werden.
  • Erwerbsersatz / Kurzarbeit: Die Weiterführung der Erwerbsersatzentschädigung gemäss Parlamentsbeschluss muss vom Bundesrat in einer Verordnung im Detail geregelt werden. Das Gleiche gilt für Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmer auf Abruf. Die konkreten Bestimmungen sollen «demnächst erörtert» werden.
  • Corona-Vorschriften: Der Bundesrat setzt weiterhin auf die Verantwortung der Kantone. Eine Vereinheitlichung der Corona-Vorschriften wird «explizit nicht angestrebt». Es brauche Massnahmen, die an die «regionalen gesundheitspolitischen Bedürfnisse» angepasst sind.
  • Härtefälle: Eine Unterstützung von speziell betroffenen Unternehmen ist nur möglich, wenn sich die Kantone finanziell beteiligen. So will es das Parlament. Für die Umsetzung braucht es ebenfalls eine Verordnung des Bundesrats. Gemäss dem Schreiben von Guy Parmelin laufend aktuell noch Abklärungen: «Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, einen Zeitpunkt für allfällige regionale Massnahmen anzugeben.»
Ein vordringliches Anliegen der ASTAG ist, dass auch COVID-19-Kredite von mehr als 500'000 Franken nicht als Fremdkapital angerechnet werden. Leider will der Bundesrat diesbezüglich keine Zugeständnisse machen. 

Die ASTAG wird jedoch im Parlament aktiv werden – zusammen mit anderen Verbänden! 

Zentralpräsident Thierry Burkart hat zudem bereits beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO interveniert. Gefordert wird eine zeitnahe Umsetzung der Erwerbsersatzentschädigung sowie der Härtefallregelung. 

Link: Antwortschreiben Bundesrat


2. ASTAG-Website: Alle Corona-Infos online!
Fast täglich gibt es News rund um COVID-19. Vorab die Corona-Vorschriften in den einzelnen Kantonen, aber auch im Ausland ändern sich ständig. Neueste Informationen stellt die ASTAG deshalb – wie schon seit Beginn der Krise – auf der Website zur Verfügung. Auf www.astag.ch (Rubrik «Wissen – Coronavirus») finden sich Angaben zu allen relevanten Themen, darunter auch Dossiers zu den Nachbarländern der Schweiz mit einem spezifischen Fokus auf Regeln und Bestimmungen für den Personentransport. Die Artikel sind exklusiv für Verbandsmitgliederzugänglich.


Freundliche Grüsse
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband

                                                                                                
Thierry BurkartReto Jaussi André Kirchhofer  Gallus Bürgisser
Zentralpräsident    DirektorVizedirektor  Vizedirektor 


Weitere Informationen:
André Kirchhofer
a.kirchhofer@astag.ch



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