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Schwerpunkt: COVID-19-Gesetz

Geschätzte ASTAG-Mitglieder


Es ist geschafft – die Reisebusbranche erhält aller Voraussicht nach zusätzliche Unterstützung! Wie von der ASTAG mehrfach und hartnäckig gefordert, hat das Parlament beschlossen, dass es eine sogenannte «Härtefallklausel» für besonders stark von COVID-19 betroffene Branchen geben soll. Zudem wird die Erwerbsersatzentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, d.h. auch für geschäftsführende Inhaberinnen und Inhaber von KMU, weitergeführt.

Die ASTAG hat damit zwei weitere Anliegen zugunsten der Reisebusbranche umsetzen können – zumindest im Parlament!

Ein entscheidender Erfolgsfaktor war der breite Rückhalt in allen Parteien. Von Links bis Rechts wurde anerkannt, wie dringend die Reisebusbranche auf zusätzliche Hilfe angewiesen ist. 

Die definitive Umsetzung hängt allerdings davon ab, ob ein Referendum zustande kommt. Coronaskeptische Kreise haben bereits angekündigt, die nötigen 50'000 Unterschriften sammeln zu wollen.


1. Härtefallklausel
Unternehmen, die unter den Folgen der Corona-Krise besonders stark leiden, sollen künftig in Härtefällen zusätzlich unterstützt werden können. Darauf einigten sich National- und Ständerat heute nach langem, zähem Ringen um das COVID-19-Gesetz. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesrats wäre eigentlich keine Erweiterung der bisherigen Hilfe vorgesehen gewesen. Jetzt wurde die Vorlage vom Parlament korrigiert. Dazu brauchte es je drei Verhandlungsrunden in beiden Räten und eine sogenannte Einigungskonferenz. Grösstes Hindernis war die Frage, was genau ein «Härtefall» ist. 

Am Schluss wurde folgende Regelung (Art. 8a) getroffen:
  • Die Zusatzhilfe richtet sich insbesondere an «Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe». Darunter fallen explizit auch Reisebusunternehmen, wie im Ständerat (Votum Erich Ettlin, CVP / OW) ausgeführt wurde.
  • Ein «Härtefall» liegt nur dann vor, wenn erstens der Jahresumsatz weniger als 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts beträgt. Als zweite Bedingung muss die gesamte Kapital- und Vermögenssituation berücksichtigt werden.
  • Zwingende Voraussetzung ist, dass die betreffenden Unternehmen vor Ausbruch der Krise profitabel oder überlebensfähig waren.
  • Vorgesehen sind primär Darlehen, jedoch können auch Beiträge à fonds perdu (Gelder ohne Rückzahlungspflicht) gesprochen werden.
  • Der ganze Artikel ist eine «Kann-Bestimmung», d.h. keine Verpflichtung des Bundesrats, sondern nur eine Möglichkeit zu zusätzlicher Hilfe.
  • In jedem Fall müssten sich die Kantone zur Hälfte an der Finanzierung
Achtung:
Die Härtefallklausel kommt nicht per sofort zur Anwendung. Vielmehr dauert es noch einige Wochen oder sogar Monate. Der Grund ist, dass der Bundesrat zuerst die Details in einer Verordnung festlegen muss. Noch länger würde es bei einem Referendum dauern. 


2. Erwerbsersatzentschädigung
Selbstständige und arbeitgeberähnliche Angestellte erhalten aktuell keine Corona-Hilfen mehr. Der Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung ist per 16. September 2020 ausgelaufen. Mit dem COVID-19-Gesetz wird die Weiterführung rückwirkend gesichert. Nach dem Entwurf des Bundesrats hätten nur Personen profitieren sollen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen Corona-Einschränkungen überhaupt nicht mehr ausüben können. Auf Druck von vielen Verbänden – darunter die ASTAG – ging das Parlament deutlich weiter. Demnach fallen auch Personen mit einer Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit unter die neue Bestimmung. Der Hauptstreitpunkt zwischen National- und Ständerat war, wo genau die Grenze gezogen werden soll.

Die Einzelheiten der Regelung sind (Art. 10):
  • Die Erwerbsersatzentschädigung kann an Personen ausgerichtet werden, die ihre Tätigkeit aufgrund von COVID-19-Massnahmen «unterbrechen oder massgeblich einschränken» müssen.
  • Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere Selbstständige sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung.
  • Die massgebliche Einschränkung der Tätigkeit wird auf den Umsatz eines Unternehmens bezogen, d.h. es fallen nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall in Betracht, die in ihrem Unternehmen eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben.
  • Der Beginn und das Ende der Anspruchsentschädigung, die Höchstmenge an Taggeldern sowie die Höhe der Entschädigungen liegen in der Kompetenz des Bundesrats.
  • Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf Grundlage des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft.

Achtung:
Die Bestimmung gemäss Art. 10 tritt rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft und gilt bis am 30. Juni 2021. Vom Bundesrat müssen allerdings noch einige Details geregelt werden.

3. Hilferuf-Aktion
Der Aufruf der ASTAG, sich mit einem «Hilferuf» an den Bundesrat zu wenden (vgl. Corona-Newsletter Nr. 27), wurde bisher von 73 Mitgliedern befolgt (Stand: 23. September 2020). Die Fachgruppe Car umfasst total 346 Firmen. Die Beteiligung beträgt somit ca. 21 Prozent. Die ASTAG dankt allen Mitgliedern, die das Musterschreiben an den Bundesrat verschickten, sehr herzlich. Sie haben entscheidenden Anteil daran, dass die Härtefallklausel im Parlament realisiert und die Erwerbsersatzentschädigung fortgeführt wird – wovon alle Carunternehmen profitieren… 

Das Resultat zeigt:

Insgesamt darf die «Hilferuf-Aktion» der ASTAG als voller Erfolg bezeichnet werden! Zu jammern hilft nichts, viel besser ist das gemeinsame Engagement!

4. Anfrage Lars Guggisberg
Der Bundesrat hat die Schreiben der Carunternehmen – soweit die ASTAG weiss – noch nicht beantwortet. In der Fragestunde des Nationalrats hat sich daher Lars Guggisberg (SVP / BE), Vorstandsmitglied der ASTAG Sektion Bern, nach dem Stand der Dinge erkundigt. Bundesrat Guy Parmelin verwies in seiner Antwort auf die Beratungen des Parlaments zum COVID-19- Gesetz. Der Bundesrat werde die «Härtefallklausel» nur und erst nach Rücksprache mit den Kantonen anwenden.


Freundliche Grüsse
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband

Adrian Amstutz                   Reto Jaussi                   André Kirchhofer                  Gallus Bürgisser
Zentralpräsident                  Direktor                         Vizedirektor                          Vizedirektor   


Weitere Informationen:
André Kirchhofer
a.kirchhofer@astag.ch



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