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Geschätzte ASTAG-Mitglieder

Die Schweiz erleidet einen Konjunktureinbruch in historischem Ausmass. Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandprodukt BIP um 8,2 Prozent gesunken. Seit Beginn der Aufzeichungen der Quartalszahlen im Jahr 1980 hat es noch nie einen so starken Rückgang gegeben. Trotzdem sind die Zahlen besser als in allen EU-Ländern mit Ausnahme von Finnland. In Spanien beträgt der Rückgang beispielsweise über 20 Prozent, in Frankreich sind es 14 Prozent und in Italien 12 Prozent. 

Erfreulich ist, dass sich viele Branchen in den letzten Wochen rasch erholt haben. Es besteht Hoffnung, dass die Entwicklung insgesamt besser verläuft als zuerst befürchtet – auch im Gütertransport. Sehr prekär bleibt die Lage allerdings in der Reisebusbranche.



1. Härtefallregelung: Erfolgreicher Vorstoss
Dank intensiver Überzeugungsarbeit hat die ASTAG einen äusserst wichtigen Zwischenerfolg zur Vermeidung einer Überschuldung nach OR Art. 725 (vgl. Corona-Newsletter Nr. 26) erzielt. Mit 16 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde von der Kommission für Fernmeldewesen und Verkehr des Nationalrats (KVF-N) – auf Antrag von Nationalrat Philipp Bregy (CVP / Wallis) – eine sogenannte «Kommissionsmotion» verabschiedet. Sie trägt den Titel «Reisebusbranche in der Existenzkrise: Dringend notwendige Härtefallregelung» und bezweckt eine Anpassung an den bestehenden Modalitäte für COVID-19-Kredite:
  • Anrechnung aller COVID-19-Kredite, d.h. auch von COVID-19-Krediten «plus» ab CHF 500'000, als Eigenkapital zwecks Verhinderung einer bilanztechnischen Überschuldung gemäss OR Art. 725
  • Verlängerung der Rückzahlungsfrist für COVID-Kredite auf 10 Jahre
  • Erhöhung des max. erhältlichen Kreditvolumens von bisher 10 Prozent auf 25 Prozent des Umsatzes
  • Möglichkeit für (Nach-) Kreditgesuche für Härtefälle bis Ende 2021
Das Geschäft geht als nächstes an den Nationalrat. Im Fall einer Zustimmung müssen danach auch noch die Verkehrskommission des Ständerats sowie der Ständerat selber Ja sagen. Die ASTAG wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen. 

Link: Medienmitteilung der KVF-N
Link: Kommissionsmotion im Wortlaut
Link: Berichterstattung «Blick»


2. Rückschlag bei Erwerbsersatzentschädigung
Die Umsetzung der Erwerbsersatzentschädigung für arbeitgeberähnliche Angestellte wird von den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt. Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hat der Bundesrat eigentlich entschieden, Inhabern von AG und GmbH, die in ihrer eigenen Firma angestellt sind und im Veranstaltungsbereich tätig sind, bis am 16. September 2020 weiterhin Anspruch auf Erwerbsersatz zu gewähren. Die Anweisungen an die zuständigen Amtsstellen sind jedoch unklar. Als Folge werden Carunternehmen in einigen Kantonen als «Veranstalter» betrachtet, in anderen Kantonen aber nicht. Die ASTAG hat deshalb beim SECO interveniert.  

Die Forderungen waren:
  • Verlängerung der Erwerbsersatzentschädigung über den 16. September 2020 hinaus bis mindestens Ende 2020.
  • klare Anweisung an die Kantone, damit arbeitgeberähnlichen Personen von Reisebus- und Taxiunternehmen generell von Erwerbsersatzentschädigung profitieren können;
 Beide Anliegen wurde vom SECO mit Mail vom 1. September 2020 leider abgelehnt!

Die Begründung ist, dass die Reisebusbranche nicht generell dem Veranstaltungsbereich zugeordnet oder aber davon ausgeschlossen werden kann. Von den Kantonen muss daher weiterhin jedes Gesuch individuell beurteilt werden. Entscheidend ist dabei die Organisation von Reisen, nicht die Fahrt selber: 

«Um als Teil des Veranstaltungsbereichs angesehen werden zu können, muss eine Unternehmung überwiegend selber Ausflüge, resp. Reisen mit dem eigenen Reisebus und eigenem Chauffeur organisieren und durchführen. Eine reine Transportfahrt zu einer Veranstaltung im Sinne einer Alternative zum öffentlichen Verkehr fällt nicht unter den Veranstaltungsbereich.» (Zitat SECO). 

Bei der Verlängerung wird vom SECO argumentiert, dass die gesetzlichen Grundlagen bisher nicht vorhanden ist. Das Parlament muss dem Bundesrat zuerst mehr Kompetenzen geben. 

Die ASTAG verfolgt die Thematik weiter! 

Link: Schreiben ASTAG
Link: Mail SECO

3. Info-Anlass für Carunternehmer in der Romandie
Die ASTAG hat am Mittwoch, 26. August 2020, einen Informationsanlass für Carunternehmer aus der Romandie durchgeführt. Im Kompetenzzentrum in Cossonay wurde aufgezeigt, was der Verband in den letzten Monaten für die Reisebusbranche getan hat. Dabei kam klar zum Ausdruck, wie schwierig die Situation ist. Weitere Aktivitäten sind geplant. 

Für Ihr wertvolles Engagement zugunsten aller Menschen in der Schweiz danken wir Ihnen bestens!

Freundliche Grüsse
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband

Adrian Amstutz                   Reto Jaussi                   André Kirchhofer                  Gallus Bürgisser
Zentralpräsident                  Direktor                         Vizedirektor                          Vizedirektor   


Weitere Informationen:
André Kirchhofer
a.kirchhofer@astag.ch



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