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Geschätzte ASTAG-Mitglieder

Die Situation in der Reisebusbranche verschärft sich weiter. Je länger die Quarantäneliste des Bundes wird, desto mehr Kunden bleiben weg. Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz. Die ASTAG ist sich bewusst, wie dramatisch die Lage ist. Der Verband steht daher – wie schon seit Wochen – in engem Kontakt mit Politik, Behörden und Bundesverwaltung.


Für Härtefälle braucht es zusätzliche Unterstützung: Jetzt und sofort!

Im Gütertransport drückt der markante Konjunktureinbruch auf die Auftragslage. Trotzdem ist der Bundesrat nicht bereit, auf eine Verteuerung der LSVA zu verzichten. Per 1. Januar 2021 kommt es definitiv zu einer Abklassierung von Fahrzeugen der EURO-Normen 4 und 5.


1. Umsatzrückgang von 90 Prozent!
Eine initiative Gruppe von Carunternehmern in der Westschweiz hat selbständig eine Umfrage bei 18 Firmen durchgeführt. Die Resultate zeigen in aller Deutlichkeit, wie absolut verheerend die Entwicklung verläuft: Seit März 2020 gingen die Umsätze im Durchschnitt und im Vergleich zur Vorjahresperiode um über 90 Prozent zurück! Mehr als die Hälfe der Firmen rechnet damit, ihren Betrieb per Ende Jahr einstellen zu müssen oder sogar Konkurs zu gehen. Die ASTAG hat die Zahlen bereits dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO präsentiert.

2. Härtefall-Regelung
Die ASTAG engagiert sich nachdrücklich und intensiv für die Unterstützung von Härtefällen im Personentransport. So wie der öV von Zusatzhilfe im Umfang von 700 Mio. Franken profitiert, sind auch die Reisebusbranche und teils das Taxigewerbe zwingend auf weitere Massnahmen angewiesen. Nur so können die massiven Umsatzeinbussen ausgeglichen und die Fixkosten gedeckt werden. Aktuell laufen Gespräche mit dem Bundesrat, dem SECO und mit mehreren Stände- und Nationalräten.

Die ASTAG kämpft weiter! Die Reisebusbranche braucht zusätzliche Unterstützung.


3. Überschuldung nach OR Art. 725
Ein Hauptproblem – auch im Gütertransport – sind die Vorgaben zu den COVID-19-Krediten im Zusammenhang mit Art. 725 des Obligationenrechts (OR). Demnach gilt: 
  • «Normale» COVID-19-Kredite bis zu 500'000 CHF profitieren bis 31. März 2022 von einer Sonderbestimmung: Bis dahin werden sie nicht als Fremdkapital angerechnet.
  • COVID-19-Kredite «Plus» ab 500'000 CHF gelten hingegen als Fremdkapital.
Die Unternehmensbilanz gerät dadurch in vielen Fällen aus dem Gleichgewicht. Es droht eine Unterbilanz, d.h. dass das Fremdkapital plus die Hälfte des Eigenkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr durch Vermögenswerte gedeckt sind. Die Folge ist eine Überschuldung nach Art. 725 OR.  

Die ASTAG fordert deshalb: 

Sämtliche COVID-19-Kredite, d.h. auch COVID-19-Kredite «Plus», sollen während der ganzen Laufzeit nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden, sondern bei Überschuldung nach OR Art. 725 als Eigenkapital gelten, bis die Überschuldung abgewendet ist.

Link: Grafik zur Bilanzierung 

4. Mitgliederanfragen für Streiks
Von mehreren Mitgliedern ist die Anfrage bzw. Aufforderung eingegangen, einen «Streik» mit Reisebussen vor dem Bundeshaus zu organisieren. Der Zentralvorstand der ASTAG hat sich bei früheren Gelegenheiten (z.B. im Zusammenhang mit der LSVA) mehrfach sehr klar gegen öffentliche Protestaktionen ausgesprochen. Der Grund ist, dass Streiks zum Kampf-Repertoire von Gewerkschaften gehören – nicht von lösungsorientierten Unternehmen und Verbänden. Sie schaden nur, und zwar vor allem dem Image, und haben null Wirkung. An der Sitzung vom 7. Mai 2020 hat deshalb auch der Vorstand der Fachgruppe Car Tourismus Suisse einstimmig entschieden, dass Streiks und Protestaktionen nicht in Frage kommen. Die Vorgaben von ZV und Fachgruppe sind verbindlich. Die ASTAG wird keinerlei Demonstrationen, Bummelfahrten, Streiks usw. befürworten oder unterstützen.

5. Abklassierung per 1. Januar 2021
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat der ASTAG mit Schreiben vom 6. August 2020 offiziell mitgeteilt, dass es bei der LSVA keine Zugeständnisse gibt. An der Abklassierung von Nutzfahrzeugen der EURO-Normen 4 und 5 von der mittleren in die unterste Abgabekategorie per 1. Januar 2021 wird definitiv festgehalten. Hauptbegründung ist die Verlagerungspolitik. Kein Wort verliert die Bundespräsidentin zu den detaillierten Argumente der ASTAG gegen die Abklassierung. Stattdessen verweist sie darauf, «den Lastwagenfahrern in meiner Ansprache zum Nationalfeiertag explizit gedankt» zu haben. 

Link: Gesuch ASTAG
Link: Antwortschreiben Simonetta Sommaruga

6. LSVA-Vorstoss von Stefanie Heimgartner
Die allerletzte kleine Hoffnung, dass eine LSVA-Abklassierung doch noch abgewendet werden kann, ist Widerstand aus dem Parlament. Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP / AG) plant daher einen entsprechenden Vorstoss während der Herbstsession. Zentral ist die Tatsache, dass die Abklassierung zu einer Gleichbehandlung der Fahrzeuge der EURO-Normen 0 bis 5 führt. Ein alter «Saurer» bezahlt, trotz massiv mehr Emissionen, gleich viel LSVA wie ein neuer Lastwagen mit fast null Schadstoffausstoss – ein absoluter Hohn aus umweltpolitischer Sicht!


7. Verzicht auf Aktion «Frohe Herzen»
Mit der Aktion «Frohe Herzen» ermöglichen Carunternehmen seit 12 Jahren Menschen mit Handicap einen kostenlosen Besuch im Europa-Park in Rust. Aufgrund der aktuell steigenden COVID-19-Fallzahlen hat die ASTAG beschlossen, die diesjährige Austragung im Dezember nicht durchzuführen. Menschen mit Behinderungen gehören teilweise zu den Risikogruppen, weshalb eine Reise ins Ausland derzeit nicht vertretbar ist. Die Geschäftsstelle prüft, ob 2021 eine Durchführung wiederum möglich ist und informiert die Mitglieder frühzeitig.

Für Ihr wertvolles Engagement zugunsten aller Menschen in der Schweiz danken wir Ihnen bestens!

Freundliche Grüsse
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband

Adrian Amstutz                   Reto Jaussi                   André Kirchhofer                  Gallus Bürgisser
Zentralpräsident                  Direktor                         Vizedirektor                          Vizedirektor   


Weitere Informationen:
André Kirchhofer
a.kirchhofer@astag.ch



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