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Härtefallklausel / Erwerbsersatz: Bundesrat macht endlich Nägel mit Köpfen!


Geschätzte ASTAG-Mitglieder

Das Warten hat ein Ende – die private Reisebusbranche erhält endlich zusätzliche Hilfe! Wie die ASTAG mehrfach in aller Deutlichkeit gefordert hat (vgl. Corona-Newsletter Nr. 36), ist der Zeitplan für die Umsetzung des COVID-19-Gesetzes jetzt klar

Konkret hat der Bundesrat heute Mittwoch beschlossen:  
  • Inkraftsetzung einer Härtefallregelung per 1. Dezember 2020
  • Wiedereinführung der Erwerbsersatzentschädigung für arbeitgeberähnliche Personen
Die ASTAG hat damit einen weiteren wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Jetzt gilt es, die weiteren Schritte eng zu begleiten – mit der Unterstützung der Sektionen!


1. Härtefallregelung
Alle Details für die sogenannte «Härtefallregelung» sollen bis spätestens Ende November in einer Verordnung festgelegt werden. Der Bundesrat hat folgenden Zeitplan festgelegt:
 
  • Ein erster Entwurf liegt vor. Es folgt eine Vernehmlassung mit einer Frist von 10 Tagen (bis 13. November 2020) bei den Kantonen und interessierten Organisationen.
  • Das Ziel ist eine Inkraftsetzung auf Anfang Dezember 2020.
  • Ab dann sollen Unternehmen, die von den Corona-Massnahmen besonders stark betroffen sind, von Zusatzunterstützung profitieren können.
  • Zwingende Voraussetzung ist und bleibt nach Art. 12 des COVID-19-Gesetzes, dass sich die Kantone zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen (vgl. Corona-Newsletter Nr. 30).
  • Bei der Art der Unterstützung sind die Kantone frei; möglich sind Bürgschaften, Garantien, Darlehen oder nicht rückzahlbare Beiträge (à fonds perdu).
  • Darlehen, Bürgschaften und Garantien dürfen pro Unternehmen maximal 25 Prozent des Umsatzes von 2019, höchstens aber 10 Millionen Franken betragen.
  • Beiträge à fonds perdu sind auf maximal 10 Prozent des Umsatzes von 2019, höchstens aber auf 500'000 Franken pro Unternehmen beschränkt.
  • Der Bund stellt insgesamt maximal 200 Mio. Franken zur Verfügung.

Link: Medienmitteilung Bundesrat
Link: Verordnungsentwurf = Vernehmlassungsvorlage

Link: Erläuternder Bericht

Was tut die ASTAG?
Die ASTAG wird den Verordnungsentwurf des Bundesrats prüfen und sich selbstverständlich mit einer Stellungnahme an der Vernehmlassung beteiligen. Jedoch braucht es zwingend auch die Unterstützung der Sektionen!

Das Ziel ist, dass jeder Kanton von der jeweiligen ASTAG-Sektion eine Stellungnahme erhält. Nur so besteht die Aussicht, dass das dringliche Anliegen der Reisebusbranche in die Stellungnahmen der Kantone einfliesst!

Der Ablauf sieht wie folgt aus: 
  • Erarbeitung einer detaillierten Stellungnahme (Mustervorlage) durch die Geschäftsstelle
  • Genehmigung durch die Vorstände der Fachgruppen Car und Taxi
  • Versand an alle Sektionen bis 6. November 2020
  • Eingabe der Stellungnahme der Sektionen an die Kantone bis 8. November 2020

Im Namen der Mitglieder der Reisebus- und Taxibranche fordern wir alle Sektionen zur Mithilfe auf. Jetzt braucht es unser Engagement – gemeinsam sind wir stark!

2. Erwerbsersatzentschädigung

Im Frühjahr gehörte die sogenannte «Erwerbsersatzentschädigung» zu den wirkungsvollsten Massnahmen des Bundes. Profitieren konnten unter anderem Selbstständige sowie Personen in arbeitgeberähnliche Stellung. Grundlage war eine Ausnahmebestimmung des Bundesrats aufgrund des «Lockdowns» im Frühling. Per 17. September 2020 wurde die Regelung jedoch für Selbständige teilweise, für arbeitgeberähnliche Personen vollumfänglich ausser Kraft gesetzt – bis das Parlament mit dem COVID-19-Gesetz wieder in die gegenteilige Richtung ging. 

Jetzt sind die neuen Regeln bekannt! 
  • Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Personen, die ihre Tätigkeit aufgrund behördlicher COVID-19-Massnahmen «unterbrechen oder massgeblich einschränken» müssen und «einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden».
  • Dazu gehören Selbstständige und neu auch wieder Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit «massgeblicher Umsatzeinbusse».
  • Die «massgebliche Einschränkung» der Tätigkeit wird auf den Umsatz eines Unternehmens bezogen, d.h. es fallen nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall in Betracht, die in ihrem Unternehmen pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben.
  • Es gilt das Selbstdeklarationsprinzip.
  • Die Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und gilt bis am 30. Juni 2021.

Wie müssen Sie vorgehen?

  • Die Entschädigung wird nicht automatisch ausgerichtet. Es muss ein schriftlicher Antrag an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gestellt werden.
  • Ein entsprechendes Formular ist auf den Websites der Ausgleichskassen erhältlich.

Link: Medienmitteilung Bundesrat
Link: Verordnungstext und Erläuterungen

3. Haltung der ASTAG

Die ASTAG ist mit den Entscheiden des Bundesrats zufrieden. Es hat lange gedauert, zu lange sogar. Doch die Härtefallklausel und die Erwerbsersatzentschädigung geben den betroffenen Unternehmen und Personen zweifellos wieder Hoffnung. 

Das hartnäckige Engagement der ASTAG hat sich somit gelohnt! 

Doch leider ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. Wir bleiben deshalb dran! Vor allem gilt es sicherzustellen, dass die Entscheide des Bundesrats jetzt wirklich und rasch umgesetzt werden. Achtung: Auf eidgenössischer Ebene wurden alle Einflussmöglichkeiten genutzt. Jetzt sind die Kantone an der Reihe. 

Umso wichtiger sind jetzt Gespräche und Diskussionen in den Kantonen. Alle Sektionen und alle Reisebusunternehmer sind dringend aufgefordert, umgehend den Kontakt zu ihnen bekannten Regierungsräten und Mitgliedern der Kantonsparlamente zu suchen!



Freundliche Grüsse
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband

   
Thierry Burkart                      Reto Jaussi             André Kirchhofer               Gallus Bürgisser
Zentralpräsident                    Direktor                   Vizedirektor                       Vizedirektor   


Weitere Informationen:
André Kirchhofer
a.kirchhofer@astag.ch



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