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Geschätzte ASTAG-Mitglieder

Das COVID-19-Gesetz wird derzeit im Parlament diskutiert. Einige positive Signale sind zu erkennen, aber das Engagement der ASTAG und Ihnen, liebe Mitglieder, ist in der heutigen Situation notwendiger denn je.


1. Starkes Engagement der ASTAG für die Reisebusbranche
Die ASTAG hat sich mit einem dringenden Hilferuf an den Bundesrat gewandt. Es wurde um Unterstützung im Sinne einer sogenannten Härtefallregelung zugunsten der betroffenen Unternehmen gebeten. Dabei geht es um die zusätzliche Unterstützung von Transportunternehmen, die nachweislich aufgrund von behördlich verfügten Corona-Einschränkungen unverschuldet und unbeeinflussbar in eine existentiell bedrohliche Notlage geraten sind.

Link: Medienmitteilung ASTAG vom 7. September 2020

Das gemeinsame Engagement der ASTAG und derer Mitglieder ist aber weiterhin nötig. In diesem Sinne werden alle Carunternehmen dringend gebeten, sich an der «Hilferuf-Aktion» zu beteiligen. Im E-Mail Service Corona 28 sind alle Informationen dazu bereits an die Mitglieder versandt worden.

Link: Hilferuf-Aktion


2. Entwicklungen im Parlament rund um das COVID-19-Gesetz
Sowohl im Nationalrat und auch im Ständerat wurde in den letzten Tagen über das neue COVID-19-Gesetz debattiert. Stand heute (11.09.2020) bestehen noch Differenzen zwischen den beiden Kammern zu den möglichen Unterstützungsmassnahmen. Aus Sicht des Strassentransportes sind folgende Punkte wichtig:
  • Anspruchsberechtigte: Die Räte sind sich uneinig, ob nur Personen die aufgrund der Corona-Massnahmen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten (Ständerat) oder ob auch Personen, die ihre Erwerbstätigkeit massgeblich einschränken mussten (Nationalrat) von Entschädigungen des Erwerbsausfalls profitieren können.
  • Entschädigungen an selbständige Unternehmer sowie an Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung: Der Nationalrat hat diese Arbeitgeberkategorien für eine mögliche weitere Unterstützung durch den Bund explizit erwähnt. Der Ständerat hat jedoch dies wieder gestrichen.
  • Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeiter auf Abruf und Personen in einem temporären Arbeitsverhältnis: Auch in diesem Punkt sind sich National- und Ständerat uneinig. Der Nationalrat hat diese Arbeitnehmerkategorien für eine mögliche weitere Unterstützung durch den Bund explizit erwähnt. Der Ständerat hat jedoch dies wieder gestrichen.
  • Finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Unternehmen: Die vom Nationalrat angenommene neue Regelung wurde vom Ständerat erweitert. So sollen Unternehmen, die «in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe» tätig sind und vor der Coronakrise wirtschaftlich gesund waren, in Härtefällen unterstützt werden. Der Ständerat hat zudem die Möglichkeit von A-Fonds-Perdu-Beiträgen hinzugefügt. Die private Reisebusbranche wurde in der ständerätlichen Debatte rund um die besonders betroffenen Branchen explizit erwähnt!
Der Prozess rund um das COVID-19-Gesetz ist noch nicht abgeschlossen. Im nächsten Schritt wird die vom Ständerat abgeänderte Vorlage nun noch einmal im Nationalrat behandelt. Auch wenn die Behandlung der Vorlage noch nicht abgeschlossen ist, so darf zumindest von positiven Signalen gesprochen werden. Die Sensibilität für die Notlage der Reisebusbranche wurde im Parlament erreicht. Die ASTAG wird sich weiterhin einsetzen, um die gerechtfertigten Forderungen der Reisebusbranche zu vertreten. 

3. Ende der Ausnahmen im Strassenverkehr per 30. September
Wie schon Anfang August im E-Mail Service Corona 23 angedeutet, hat das Bundesamt für Strassen ASTRA mitgeteilt, dass sämtliche Ausnahmen im Strassenverkehr per 30. September enden werden. Dies betrifft insbesondere die Inhaber eines CZV-Fähigkeitsausweises: Chauffeure, die nach dem 30. September weiterhin fahren möchten müssen bis dahin die dafür erforderlichen CZV-Kurse besucht haben. 

Link: Medienmitteilung ASTRA
Link: Laufende CZV-Kurse  

ADR-Schulungsbescheinigungen, sowie Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 abgelaufen sind, bleiben als Ausnahmeregelung bis am 30. November 2020 gültig, gestützt auf die Multilaterale Vereinbarung M324 zwischen den ADR-Vertragsstaaten.
 

Für Ihr wertvolles Engagement zugunsten aller Menschen in der Schweiz danken wir Ihnen bestens!

Freundliche Grüsse
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband

Adrian Amstutz                   Reto Jaussi                   André Kirchhofer                  Gallus Bürgisser
Zentralpräsident                  Direktor                         Vizedirektor                          Vizedirektor   


Weitere Informationen:
André Kirchhofer
a.kirchhofer@astag.ch



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